BVerfG stärkt Fragerechte von Abgeordneten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Bundesregierung habe das Fragerecht der Abgeordneten verletzt, als sie Auskunft darüber verweigerte, wie viele Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz von …
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