EuGH urteilt zu Artenschutz
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Artenschutz befasst (Az: C 473/19 vom 04.03.2021). Auslöser war ein Fall aus Schweden, in dem es um die Erlaubnis …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Artenschutz befasst (Az: C 473/19 vom 04.03.2021). Auslöser war ein Fall aus Schweden, in dem es um die Erlaubnis …
[weiterlesen]Der Windpark Albertshof, östlich von Bernau in Brandenburg, ist jetzt ans Netz gegangen. Die Berliner Stadtwerke, die DOMBERT Rechtsanwälte in dem Genehmigungsverfahren beraten hat, betreiben dort neun Windkraftanlagen mit einer …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Region Uckermark-Barnim für unwirksam erklärt (Az.: OVG 10 A 2.17 u.a. vom 02.03.2021). In insgesamt drei Urteilen …
[weiterlesen]Einzelne können Verstöße gegen Naturschutzrecht nicht rügen, soweit sie nicht selbst betroffen sind. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 7 C 3.20 vom 17.02.2021). In dem …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, ein Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Deutschland habe die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nur unzureichend umgesetzt und verstoße damit gegen geltendes Naturschutzrecht, erklärt …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will das Insektensterben stoppen. Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der für diesen Zweck zahlreiche Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen …
[weiterlesen]Seit Januar gelten in Hessen und Baden-Württemberg jeweils neue Vorgaben für den Umgang mit dem Artenschutz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. In Baden-Württemberg haben Vorhabenträger ein Wahlrecht, ob die alte oder …
[weiterlesen]Der Hersteller von Elektrofahrzeugen Tesla ist beim Bau seiner geplanten Gigafabrik in Brandenburg einen großen Schritt vorangekommen. Am 10. Februar 2021 hat der Landkreis Oder-Spree die Genehmigung für die erste …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 26.01.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“ beschlossen. Mit den regelmäßigen Anpassungen des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene beschleunigt …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung festschreiben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition im Landtag geeinigt hat. …
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