Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Verstöße gegen EU-Vergaberichtlinien vermutet. In ihrem Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 kritisiert sie die Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen. Nach der geltenden deutschen …
[weiterlesen]Namen an Briefkästen oder Haustüren verstoßen nicht gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Das haben die Europäische Kommission und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)) jetzt ausdrücklich klargestellt. …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben. Damit will sie sicherstellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängiger …
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