Rundbrief: Ausgabe März 2019
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[weiterlesen]Das Land Brandenburg will die Wasserqualität der Spree verbessern und arbeitet derzeit an verbindlichen Werten. Erste Entwürfe für Erlasse gibt es für die Konzentration von Eisen und Sulfat im Wasser. …
[weiterlesen]Mitte September hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Windenergie-Entschädigungsklauseln in Kaufverträgen über landwirtschaftliche Flächen mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für unwirksam erklärt (Az.: V ZR 12/17 vom 14.09.2018). Jetzt …
[weiterlesen]Wenn ein Landwirt mehrfach erheblich gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, darf ihm die Rinderhaltung untersagt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren verkündet (Az.: 11 L 835/18 vom …
[weiterlesen]Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, im vorliegenden Fall eine Anstalt des öffentlichen Rechts, können ihre Interessen nicht durch Klagen durchsetzen, weil sie nicht mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Sie können folglich nicht gegen …
[weiterlesen]Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Käufern gestärkt, die nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vergünstigt landwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erworben haben. Bislang mussten sie, wenn auf …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Hofabgabeklausel teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach müssen Landwirte ihren Hof abgeben, wenn sie Rente beziehen wollen. Nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter wird diese Regelung, die faktisch …
[weiterlesen]Der Berliner Senat hat am 17.07.2018 die Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) erlassen. Obwohl der Zweite Weltkrieg seit mehr als 70 Jahren vorbei ist, gilt die Belastung …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung um den Torfabbau in einem Moorgebiet in Niedersachsen hat das von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Unternehmen der Torfindustrie einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in einem …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland jetzt wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verurteilt Az.: C-543/16 vom 21.06.2018). Nach einer Abmahnung in 2014 hatte die EU-Kommission 2016 Klage …
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