VG Berlin stoppt Sonntagsöffnung in der Hauptstadt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sonntagsöffnung für Geschäfte in Berlin weiter eingeschränkt. Verkaufsstellen dürfen weder anlässlich des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes (21. Juli 2019), noch anlässlich der „Finals-Berlin“ (4. August 2019) und auch nicht wegen der Internationalen Funkausstellung (8. September) sonntags öffnen. Die Senatsverwaltung hatte für diese Veranstaltungen zuvor eine Ausnahme gewährt, die jetzt das Verwaltungsgericht wieder kassierte (Az.: 4 L 178.19 vom 03.07.2019). Allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimesse, reiche für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht aus, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Die Veranstaltungen müssten selbst in beträchtlichem Umfang und im ganzen Stadtgebiet eine große Zahl an Besuchern anziehen. Nach Einschätzung der Richter sei das in den oben genannten Fällen  im Wesentlichen nur örtlich begrenzt in Berlin-Charlottenburg bzw. Schöneberg der Fall.

Wie aus einem anderen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hervorgeht, müssen auch die so genannten „Späties“ in Berlin sonntags geschlossen bleiben (Az.: 4 K 357.18 vom 22.05.2019). Sie seien „allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung“ und nicht auf den Bedarf von Touristen ausgerichtet, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Nur die Geschäfte für Touristen dürfen sonntags öffnen und neben den typischen Souveniers auch Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr verkaufen. Die Klägerin hatte jedoch in ihrem Geschäft neben typischen Berlin-Artikeln auch große Flaschen Spirituosen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffeepackungen angeboten. Daher hatte ihr das Bezirksamt Sonntagsöffnungen untersagt – zurecht, wie das Gericht jetzt entschied.

In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Ansprechpartner für Fragen des Berufs- und Gewerberechts ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann. Er berät Städte und Gemeinden u.a. zu Sonntagsöffnungen.

 

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