BVerfG soll über Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz urteilen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, in dem es um die Besoldung zweier Feuerwehrleute geht. Das Verwaltungsgericht will klären lassen, ob ihre Besoldung verfassungswidrig war, weil sie …

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Auch Verlust einer Chance kann Schadenersatzanspruch auslösen

Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren aus­ge­schlos­sen wurde. Er kann wegen des Ver­lusts einer Chan­ce Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt …

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Lück und Herrmann auf dem Deutschen Anwaltstag

Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 …

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Bundestag verabschiedet Novelle des BImSchG

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in …

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Eilanträge gegen LNG-Terminal vor Rügen bleiben erfolglos

Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, …

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Polizeibeamter muss für Schäden am Dienstfahrzeug aufkommen

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: …

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DOMBERT berät Grünheide erfolgreich bei Tesla-Erweiterung

Tesla darf sein Werksgelände seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide erweitern. Am 16.05.2024 hat die Gemeindevertretersitzung dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Gemeinde bei diesem Planverfahren wie …

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Brandenburg verschärft das Dienstrecht

Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland  eine Regelabfrage beim …

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Bau der LNG-Pipeline vor Rügen darf weitergehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Umweltvereinigungen gegen den ersten Seeabschnitt der Anbindungsleitung des LNG-Terminals auf Rügen zurückgewiesen (Az.: 7 A 9.23 und 7 A 11.23 vom 25.04.2024). Nach dem …

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DOMBERT sponsert Team der Uni Potsdam für Sportwettkampf

verwandte Themen: TU Dresden strukturiert Bereiche neu Seit kurzem gilt an der Technischen Universität (TU) Dresden eine… DOMBERT berät bei Genehmigung des ersten LNG-Terminals in Deutschland DOMBERT Rechtsanwälte berät das …

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