BVerwG präzisiert die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege

Die örtlichen Jugendhilfeträger müssen Tagesmüttern die angemessenen Sachkosten der Kinderbetreuung erstatten. Dabei hat die Verwaltung keinen Beurteilungsspielraum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden (Az.: 5 C 1.21 …

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DOMBERT punktet wieder als Ausbilder im Referendariat

DOMBERT Rechtsanwälte ist als Ausbildungskanzlei bei Referendarinnen und Referendaren sehr beliebt. Das belegt abermals das gute Abschneiden der Kanzlei bei den „iurratio awards 2023“. In den Rankings für die besten …

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Eltern in Brandenburg sollen weniger für Kinderbetreuung zahlen

Wegen der hohen Energiepreise und der Inflation will das Land Brandenburg Eltern vom 01.01.2023 an bei den Beiträgen für den Kita- oder Hortbesuch ihrer Kinder entlasten. Dies sieht ein Gesetzentwurf …

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Privatschulen müssen sich an Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren

Zuschüsse für Privatschulen orientieren sich an der Regelausstattung öffentlicher Schulen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit einer Klage eines Trägers von Privatschulen in Berlin klargestellt (Az.: 3 K309/21 …

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Reaktivierung eines Beamten darf nicht von passendem Dienstposten abhängen

Ein Dienstherr muss dem Wunsch eines vorzeitig pensionierten Beamten, der wieder in das aktive Dienstverhältnis zurückkehren will, ohne Verzögerungen entsprechen. Er darf die Wiedereinsetzung nicht so lange hinauszögern, bis er …

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Streit über isolierte Anfechtung beigelegt

Der 4. und 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben ihren Streit um die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen in einem Verwaltungsakt beigelegt. Danach kann nun auch eine Nebenbestimmung isoliert angefochten werden, …

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Bildquelle ELSA-Deutschland e.V

DOMBERT trainiert Teams für Finale des ELSA Moot Courts

verwandte Themen: DOMBERT richtet ELSA Pre-Moot aus In Kooperation mit ELSA Deutschland e.V. haben DOMBERT Rechtsanwälte am… DOMBERT Rechtsanwälte unterstützten Moot Court Verwaltungsrecht Am 8. November 2019 hat am Oberverwaltungsgericht …

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BVerfG: Kein pauschales Verbot von Windenergieanlagen im Wald

Den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern können Bundesländer nicht pauschal verbieten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Regelung im Thüringer Waldgesetz, mit der jeder Bau von Windenergieanlagen verhindert wird (§10 Abs. …

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Bundesregierung will Moore besser schützen

Das Bundeskabinett hat jetzt die vom Umweltministerium vorgelegte Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Dabei geht es vorrangig darum, entwässerte Moorböden, die eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen darstellen, wieder zu vernässen. Auf Moorböden, …

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Unangekündigte Kontrollen bei Sonderabfall zulässig

Überwachungsbehörden dürfen ohne vorherige Ankündigung ein Sonderabfalllager kontrollieren. Sie dürfen zu Dokumentationszwecken auch auf dem Gelände fotografieren. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 7 C 1.22 – Urteil …

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