Neuer Anlauf für Hinweisgeberschutz in Deutschland
Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]DFS halbiert Schutzzone um Doppler-Drehfunkfeuer
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) reduziert die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer. Das gilt für 39 von insgesamt 40 bodengebundenen Navigationsanlagen. Wie die DFS weiter mitteilt, …
[weiterlesen]Bei Personalmangel ist in der Kita zur Not auch Überbelegung möglich
Der Mangel an Fachkräften stellt keinen zulässigen Grund dar, um Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind zu verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim hervor (Az.: 12 …
[weiterlesen]Denkmalschutz soll Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bremsen
Im Land Brandenburg soll die Errichtung von PV- und Windenergieanlagen auf und in der direkten Umgebung von Denkmälern deutlich erleichtert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes hat die …
[weiterlesen]EU-Kommission legt Kriterien für grünen Wasserstoff fest
Die EU-Kommission hat in zwei delegierten Rechtsakten Kriterien für die Definition und Produktion von grünem Wasserstoff vorgelegt. Sie sind die Basis dafür, dass Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit …
[weiterlesen]Bundestag beschließt weitere Beschleunigungsgesetze
Der Bundestag hat am 3. März 2023 die Änderung des Raumordnungsgesetzes und die Umsetzung der EU-Notfallverordnung sowie weitere Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Infrastrukturprojekte schneller voranzutreiben. …
[weiterlesen]Mehr EU-weite Vergabeverfahren bei Planungsleistungen für Kommunen
Von Oktober 2023 an sollen für EU-weite Ausschreibungen und Bekanntmachungen nur noch die neuen elektronischen Standardformulare („eForms“) genutzt werden. An einem entsprechenden Referentenentwurf, mit dem die EU-Durchführungsverordnung 2017/1986 vom 11. …
[weiterlesen]Öffentliche Hand muss bei Nutzung Sozialer Netzwerke aufpassen!
verwandte Themen: Cookies: Nutzer muss aktiv einwilligen Nutzer müssen aktiv ein Häkchen anklicken, um die Speicherung von… BGH: Nutzer müssen aktiv Cookies zustimmen Internetanbieter dürfen Cookies nur dann setzen, wenn …
[weiterlesen]Geßner referiert zum schnellen Ausbau der Windenergie
Ein hochaktuelles Thema hatte das Forum Energierecht des renommierten Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER) für seine Veranstaltung am 15. Februar 2023 in Düsseldorf gewählt: Es ging um den beschleunigten Ausbau …
[weiterlesen]Bundesrat lehnt Hinweisgeberschutzgesetz ab
Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
[weiterlesen]