Windenergieanlagen für den privaten Verbrauch im Außenbereich privilegiert
Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Kabinett beschließt in Brandenburg erstes Kinder- und Jugendgesetz
Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]EGMR fällt wegweisendes Urteil zum Klimaschutz
Staaten müssen die Menschen vor den negativen Folgen des Klimawandels besser schützen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor (Az.: 53600/20 vom 09.04.2024). Geklagt hatten …
[weiterlesen]Absichtserklärung für mehr Qualität und einheitliche Standards in der Kinderbetreuung
Gemeinsam wollen Bund und Länder die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben und bundesweit angleichen. Dafür haben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Vertreterin der Jugend- und Familienministerkonferenz, die Bremer …
[weiterlesen]Kommunen müssen sich gegen Wahlanfechtung wappnen
In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]Reformiertes Disziplinarrecht in Kraft getreten
Seit dem 1. April 2024 ist das reformierte Disziplinarrecht für Bundesbeamte in Kraft. Statt langwierige Disziplinarklagen vor Gericht führen zu müssen, werden nun alle Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte von den Behörden …
[weiterlesen]Auch in ihrer Freizeit bleiben Polizeibeamte ihrem Amt verpflichtet
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber …
[weiterlesen]Stabwechsel in der Geschäftsführung bei DOMBERT Rechtsanwälte
Bei DOMBERT Rechtsanwälte steht ein Generationswechsel in der Geschäftsführung an: Zum 1. April 2024 übernehmen Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert das Management der Kanzlei. Sie lösen damit Gründungspartner …
[weiterlesen]Extremismus: Verschärfung der Prüfung bei der Bundespolizei
Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der …
[weiterlesen]Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe zur Berliner Kita-Finanzierung
Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 …
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