Mitwirkung des Gleichstellungsbeauftragten in eigener Sache ausgeschlossen
Die Mitwirkung und Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten einer Dienststelle ist dann ausgeschlossen, wenn sie selbst davon betroffen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 C 14.22 vom …
[weiterlesen]BImSchG-Novelle in Kraft getreten
Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren …
[weiterlesen]Aus für Gästehaus an der Wittekindsburg
Der jahrelange Streit um das Gästehaus an der Wittekindsburg in Porta Westfalica ist entschieden. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Baugenehmigungen für das Gebäude, die zum Teil in den 1960er Jahren …
[weiterlesen]Beitragsfreiheit für alle Brandenburger Kindergartenkinder ab 1. August 2024
Für die Betreuung von Dreijährigen bis zu ihrer Einschulung müssen Eltern im Land Brandenburg ab dem 01.08.2024 keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kosten trägt das Land. Bereits seit 2018 ist …
[weiterlesen]BVerfG soll über Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz urteilen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, in dem es um die Besoldung zweier Feuerwehrleute geht. Das Verwaltungsgericht will klären lassen, ob ihre Besoldung verfassungswidrig war, weil sie …
[weiterlesen]Auch Verlust einer Chance kann Schadenersatzanspruch auslösen
Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde. Er kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt …
[weiterlesen]Lück und Herrmann auf dem Deutschen Anwaltstag
Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 …
[weiterlesen]Bundestag verabschiedet Novelle des BImSchG
Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in …
[weiterlesen]Eilanträge gegen LNG-Terminal vor Rügen bleiben erfolglos
Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, …
[weiterlesen]Polizeibeamter muss für Schäden am Dienstfahrzeug aufkommen
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: …
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