Aufsichtsbehörde muss DSGVO-Verstöße nicht automatisch bestrafen
Aufsichtsbehörden müssen bei Datenschutzverstößen nicht automatisch Geldbußen verhängen. Vielmehr steht ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Ermessen zu, um Abhilfe gegen festgestellte Unzulänglichkeiten zu schaffen. Das geht aus einem aktuellen …
[weiterlesen]OVG Münster zweifelt an Vorschrift im Landesplanungsrecht NRW
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält eine neue Regelung im Landesplanungsgesetz NRW für nichtig. Nach der seit Sommer geltenden Vorschrift dürfen Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörden im Einzelfall anweisen, das Genehmigungsverfahren für eine …
[weiterlesen]Jan Thiele zum Honorarprofessor ernannt
Die Fachhochschule Potsdam hat Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele zum Wintersemester 2024/25 im Fachbereich Bauingenieurwesen zum Honorarprofessor ernannt. Seit mehr als fünf Jahren lehrt Thiele dort Planungs- und Umweltrecht. Der Fachbereich …
[weiterlesen]Mehr Schutz für Politiker
Bewerber, die für den Bundestag kandidieren, sollen künftig nicht mehr ihre genaue Privatadresse angeben müssen. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vor. Ziel ist es, die Kandidaten besser …
[weiterlesen]Amtsträger müssen im Wahlkampf neutral bleiben
Weil die Bürgermeisterin der niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzt und das Wahlergebnis dadurch wohlmöglich entscheidend beeinflusst hat, muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Das hat jetzt das …
[weiterlesen]DOMBERT bietet Studierenden Einblicke in die anwaltliche Praxis
Grau ist bekanntlich alle Theorie. Das kann bisweilen auch auf das Jura-Studium zutreffen. Daher bietet die Kanzlei mit dem DOMBERT Praxis Sommer und dem DOMBERT Praxis Winter vier Wochen lang …
[weiterlesen]Mehr Spielraum für Ersatzmaßnahmen beim Bau von Windenergieanlagen
Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte beraten bei größtem Agri-Photovoltaik-Projekt Europas
verwandte Themen: Bundesregierung will Photovoltaik-Anlagen auf dem Acker fördern Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten… Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein Juristische …
[weiterlesen]Verfassungsbeschwerde für Stelle des OVG-Präsidenten Münster erfolgreich
verwandte Themen: DOMBERT stoppt Nachbesetzung des Präsidenten am OVG Münster Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat die Nachbesetzung des höchsten… OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Professor verliert nach Verfahrensfehler seine Stelle In …
[weiterlesen]Bundesnetzagentur verlängert Auftrag für DOMBERT Rechtsanwälte
DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur weitere zweieinhalb Jahre bei den Planungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland beraten. Seit 2023 unterstützt das Team um die Partner Dr. Jan Thiele und Janko …
[weiterlesen]