Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Fall aus Österreich zum Anlass genommen, um den Schadenersatzanspruch aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu präzisieren ( Az.: C-300/21 vom 04.05.2023). Nach …
[weiterlesen]Die umfangreichen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) werfen auch in der kommunalen Praxis einige Fragen auf. Verunsicherung besteht vor allem darüber, in welchen …
[weiterlesen]Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig? Diese Frage beschäftigt Datenschutz-Verantwortliche derzeit auch in den kommunalen Behörden. Artikel 35 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt die Datenschutz-Folgenabschätzung dann vor, wenn die Datenverarbeitung mit hohen …
[weiterlesen]Ab 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und kommt dort vorrangig gegenüber dem nationalen Recht zur Anwendung. Sie soll für eine stärkere Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb Europas …
[weiterlesen]Voreinstellungen zur Privatsphäre bei Facebook verletzen deutsches Datenschutzrecht. Gleiches trifft auf Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerkes zu. Das hat das Landgericht Berlin auf die Klage der Verbraucherzentrale …
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