Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einige Regelungen in der Brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) für unwirksam erklärt (Az.: 6 A 5/20 und 6 A 6/20 vom 16.06.2021). Es müssen daher Ausgleichszahlungen, die …
[weiterlesen]Vieles ist derzeit in Kita und Schule im Umbruch. Die Bildungseinrichtungen werden seit Jahren mit neuen Anforderungen konfrontiert. So will der Gesetzgeber zum Beispiel erreichen, dass alle Kinder – ob …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung um die Kalkulation der Elternbeiträge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die bisherige Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil bestätigt (Az.: 6 B 7/20 vom 19.04.2021). Es stellte abermals …
[weiterlesen]Bei der Festlegung der Elternbeiträge sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht im gleichen Umfang zur Kalkulation verpflichtet wie kommunale Einrichtungsträger. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bereits mit einem Urteil …
[weiterlesen]Auf große Resonanz ist die dritte gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam zum Kita-Recht Brandenburg gestoßen. Mehr …
[weiterlesen]Aufgrund der Corona-Pandemie haben die meisten Landkreise und kreisfreie Städte ihre Kindertagesstätten derzeit geschlossen. Damit alle Eltern, die von den Schließungen betroffen sind, keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen, hat das …
[weiterlesen]Am 18. Februar 2021 findet nun schon zum dritten Mal der Erfahrungsaustausch zum Kita-Recht Brandenburg statt; aufgrund der Corona-Pandemie diesmal jedoch digital. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA …
[weiterlesen]Gemeinden dürfen Grundstück- und Gebäudekosten für ihre Kitas auf die Elternbeiträge umlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Elternbeitragsfähigkeit dieser Betriebskosten nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem jetzt veröffentlichten …
[weiterlesen]Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Zuzahlungsbegrenzung für Kita-Beiträge im Land Berlin ist noch nicht beigelegt. Zwar entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zuzahlungsbeschränkung für die Kindertagesbetreuung auf 90 …
[weiterlesen]Am 15.06.2020 hat in Brandenburg der reguläre Kita-Betrieb wieder begonnen. Die aktuell geltende Umgangsverordnung vom 12.06.2020 sieht keinerlei Einschränkungen des Kita-Betriebes mehr vor. Für die reguläre Betreuung müssen Eltern im …
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