Ein Jugendhilfeträger muss den Pflegeeltern auch die Kosten für die Förderung eines Pflegekindes in einer Kindertagesstätte erstatten, die nicht von der Unterhaltspauschale erfasst sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
[weiterlesen]Nachdem zum Ende des Jahres das seit dem 01.01.2019 geltende Gute-Kita-Gesetz ausläuft, soll von 2023 an das neue „Kita-Qualitätsgesetz“ gelten. In den folgenden zwei Jahren stellt der Bund dann weitere gut …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung um die Elternbeitragsfähigkeit von den Grundstücks- und Gebäudekosten einer Kita hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam jüngst seine Rechtsprechung einstweilen aufgegeben. „Allein zur Wahrung der Rechtsprechungseinheit“ und „trotz …
[weiterlesen]Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) im Land Brandenburg ist teilweise unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des OVG …
[weiterlesen]Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …
[weiterlesen]Die geplante umfassende Kita-Rechtsreform in Brandenburg ist Ende März überraschend gestoppt worden. Aufgrund der großen Herausforderung, die sich durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine und den damit ausgelösten Flüchtlingsstrom …
[weiterlesen]Vom 7. Februar 2022 an müssen sich Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Damit setzt der Brandenburger Landtag nun den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. …
[weiterlesen]Das Kita-Gesetz im Land Brandenburg soll novelliert werden. In diesem Zusammenhang hat DOMBERT Rechtsanwälte im Auftrag des zuständigen Bildungsministeriums zwei Gutachten erstellt, die in den Reformprozess einfließen. Zum einen hat …
[weiterlesen]Die Ausgleichszahlung nach der Münchner Förderformel für freie Träger von Kindertagesstätten ist rechtswidrig. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von freigemeinnützigen und sonstigen Trägern dar. Das geht aus einer …
[weiterlesen]Seit dem 01.08.2021 gelten im Land Brandenburg neue gesetzliche Vorgaben zur Elternbeitragsfreiheit. Sie betreffen aktuell das beitragsfreie letzte Kita-Jahr sowie die Beitragsfreiheit für Eltern mit geringem Einkommen. Deshalb müssen freie …
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