Auch weiterhin dürfen Personen in Niedersachsen eine Kita nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat einen Normenkontrolleilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen in der Niedersächsischen …
[weiterlesen]Die Schulbegleitung für behinderte Kinder darf nicht ausgeschrieben werden. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: L 9 SO 12/22 B ER vom 26.01.2022). Es …
[weiterlesen]Klassenräume müssen nicht mit Luftfiltern ausgerüstet werden, damit eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad Celsius eingehalten werden kann. Darauf haben Schüler keinen Anspruch, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Az.: 12 …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg will Kitas und Kindertagespflegestellen bei der Digitalisierung unterstützen. Nach Maßgabe der „Richtlinie Medien und Digitalisierung Kita“ vom 21. Januar 2022 gewährt es den öffentlichen und freien Trägern …
[weiterlesen]Vom 7. Februar 2022 an müssen sich Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Damit setzt der Brandenburger Landtag nun den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. …
[weiterlesen]Der Fachkräftemangel bei pädagogischem Personal zwingt den niedersächsischen Landtag zu handeln. Er hat bereits Ende Dezember 2021 das erst zum August in Kraft getretene neue Kita-Gesetz wieder anpassen müssen. So …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Brandenburg will die Personalausstattung in der Kindertagesbetreuung der unter 3-Jährigen verbessern. Am 16.12.2021 hat der Landtag das „Zweite Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode …
[weiterlesen]Die staatlichen Zuschüsse für die rund 180 freien Schulen im Land Brandenburg sollen deutlich erhöht werden. Darauf hat sich die Landesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) in Brandenburg …
[weiterlesen]Die Bundesländer sollen mehr Zeit erhalten, um die Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Ursprünglich sollte die Möglichkeit zum Abruf der so genannten „Beschleunigungsmittel“ am 31. Dezember 2021 enden. …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege der Stadt Cottbus für unwirksam erklärt (Az.: OVG 6 A 3/20 vom 09.11.2021). Das Gericht hat festgestellt, dass die …
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