Landesregierung in Brandenburg will Personalschlüssel in Krippen verbessern

Die Landesregierung in Brandenburg will die Personalausstattung in der Kindertagesbetreuung der unter 3-Jährigen verbessern. Am 16.12.2021 hat der Landtag das „Zweite Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe“ beschlossen, wodurch das Kindertagesstättengesetz geändert wird. Der Personalschlüssel soll in drei Stufen reduziert werden, um genügend Fachkräfte gewinnen zu können: Durch die jetzt beschlossene Gesetzesänderung wird die Personalbemessung vom 1.8.2022 an von derzeit 1:5 auf 1:4,65 verbessert. Ab dem 1.8.2024 soll sie auf 1:4,25 und ab dem 1. 8.2025 auf 1:4 reduziert werden. Dies bedarf aber noch einer weiteren  Änderung des Kitagesetzes.

Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe werden die Kosten des zusätzlich erforderlichen Personals nach dem Kitagesetz (§ 16a Absatz 1 KitaG) vollständig vom Land erstattet. Sie leiten die Landesmittel in Form eines entsprechend erhöhten Personalkostenzuschusses für die Betreuung der Kinder im Krippenalter an die Einrichtungsträger weiter. Der bei den Trägern verbleibende Anteil für die Kosten des notwendigen pädagogischen Personals wird sich demzufolge nicht erhöhen.

Kommunale Spitzenverbände, der Landes-Kinder- und Jugendausschuss, der Landeskita-Elternbeirat sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege kritisieren, dass die geplanten kleineren Anpassungen in der Personalbemessung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen werde. Die tatsächlichen personellen Zuwächse dürften, insbesondere in kleineren Kitas, praktisch kaum Wirkung entfalten, da oftmals nur wenige Stunden „hinzugewonnen“ werden. Zudem sei zu befürchten, dass die Verbesserung des Personalschlüssels nicht erreicht werden könne, da die erforderlichen Fachkräfte fehlen.

Ansprechpartnerinnen für Fragen des Kita- und Schulrechts in unserer Praxis sind die Rechtsanwältinnen Dr. Beate Schulte zu Sodingen, Franziska Wilke, Luisa Wittner und Juliane Meyer.

 

« zurück