Eltern mit einem geringen Einkommen müssen in Brandenburg künftig keine Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas und Horten mehr zahlen. Der Landtag stimmte am 13.03.2019 einstimmig für den Gesetzentwurf der …
[weiterlesen]Potsdam wird die Rückzahlung anteiliger Kita-Beiträge übernehmen, die Eltern von ca. 18.000 Kindern in den Jahren 2015 bis 2018 rechtswidrig zuviel zahlen mussten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt am …
[weiterlesen]Die seit 1. 1. 2018 im Land Berlin geltenden Beschränkungen für Zuzahlungen von Eltern zur Kindertagesbetreuung sind verfassungswidrig und unwirksam. Das will jetzt ein Träger von vier Kindertagesstätten in Berlin …
[weiterlesen]Für Streitigkeiten über die Erhöhung des Schulgeldes an einer europäischen Schule sind nicht die deutschen Gerichte zuständig, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen …
[weiterlesen]Seit 1. August 2018 werden Eltern in Brandenburg zusätzlich entlastet, denn für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten werden im letzten Jahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erhoben. Nachdem …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Satzung der Stadt Rathenow über Kita-Elternbeiträge für nichtig erklärt (Urteil vom 06.10.2017, Az.: 6 A 15.15). Das Gericht hat gleichzeitig klargestellt, dass die Kalkulation der Elternbeiträge nicht …
[weiterlesen]Der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Potsdam klagt gegen die Elternbeitrags-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Mit Unterstützung von DOMBERT Rechtsanwälte will sie die seit 2016 geltende „Satzung für die …
[weiterlesen]Landkreise und kreisfreie Städte können den Trägern von Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg nicht vorschreiben, in welcher Höhe sich Eltern an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligen müssen. Das gilt für die …
[weiterlesen]Die Finanzierung von kleinen Kitas stellt die freien Träger, insbesondere Elterninitiativen, vor große Herausforderungen. Sie müssen ihre Ansprüche auf öffentliche Mittel gegenüber Kommunen und Landkreisen geltend machen, die wiederum dem …
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