Kitas müssen eine mindestens sechsstündige Betreuung am Tag gewährleisten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hervor (Az.: 10 ME 170/21 vom 15.12.2021). Die im Kita-Gesetz des Landes …
[weiterlesen]Kinder haben einen einklagbaren Anspruch darauf, mindestens sechs Stunden je Werktag in einer Tageseinrichtung betreut zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 2 B …
[weiterlesen]Landkreise und kreisfreie Städte haben als Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Gewährleistungsverantwortung sicherzustellen, dass für alle Kinder, die einen Rechtsanspruch auf Betreuung besitzen, auch genügend Betreuungsplätze vorhanden sind. …
[weiterlesen]Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2013 ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16 vom …
[weiterlesen]Stellt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Betreuungsplatz zur Verfügung, der dem individuellen Bedarf des Kindes entspricht, können die Eltern die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht ersetzt verlangen. Das …
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