Eine Gemeinde darf einer erforderlichen Kindertagesstätte nicht das für den Betrieb notwendige Grundstück und Gebäude entziehen, um den Betrieb der Kindertagesstätte nach einer Ausschreibung an einen anderen Träger zu vergeben. …
[weiterlesen]Kosten für das Grundstück und Gebäude sowie dessen Bewirtschaftung dürfen nach dem Brandenburgischen Kita-Recht nicht auf die Eltern umgelegt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am 08.08.2019 in einem Rechtsstreit …
[weiterlesen]Eine Gemeinde haftet nicht für den Verdienstausfall der Mutter, wenn ein Tagespflegevertrag vorzeitig aufgelöst wird. Sie muss nicht unmittelbar einen alternativen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Das geht aus einem Urteil …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat am 17.07.2019 den Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht beschlossen. Kinder, die eine Schule oder Kindertagesstätte besuchen wollen, müssen künftig vollständig gegen Masern geimpft sein. Dies soll dem Entwurf nach …
[weiterlesen]Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kind, der innerhalb von 30 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren …
[weiterlesen]Zum „Erfahrungsaustausch Kita-Recht in Brandenburg“ lädt eine Fachtagung an der Universität Potsdam am 23. August 2019 ein. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Neuerungen rund um das Kita-Recht, vor allem zur …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat vier Normenkontrollanträge von Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen. Das Gericht sah keine Anzeichen für eine fehlerhafte Kalkulation der jeweiligen Elternbeiträge (Az.: OVG 6 A 20.17, …
[weiterlesen]Als drittes Bundesland hat Brandenburg am 24.05.2019 die Vereinbarung zur Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Mit insgesamt 165 Millionen Euro wird der Bund das Land nun bis zum Jahr …
[weiterlesen]Am 08.05.2019 hat die Landeshauptstadt Potsdam durch einen Nachtragshaushalt beschlossen, Kita-Elternbeiträge zurückzuzahlen, die in den Jahren 2015 bis 2018 zu viel erhoben wurden. Dabei handelt es sich um eine Summe …
[weiterlesen]Für eine Tagespflegerin, die Kinder nur in den Randzeiten einer Kita betreut, müssen keine Sozialabgaben abgeführt werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 R 800/16 vom 19.09.2018). Geklagt …
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