Ein freier Kita-Träger muss Elternbeiträge, die sich der Höhe nach an der Satzung der jeweiligen Kommune orientieren, nicht zurückzahlen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Klage eines Elternpaares …
[weiterlesen]Potsdamer Eltern müssen für die Zeit vom 18.03. bis vorerst 19.04.2020, in der Kindertageseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sind, weder Elternbeiträge noch Essengeld bezahlen. Hierüber hat die Landeshauptstadt Potsdam die …
[weiterlesen]Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, hat die Landesregierung in Brandenburg schärfere Maßnahmen beschlossen. Die neue Rechtsverordnung ist seit dem 23.03.2020 in Kraft und ersetzt die Regelungen vom …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Brandenburg will das Kita-Recht umfassend novellieren. Das seit 1992 bestehende und immer wieder geänderte Gesetz soll transparenter, strukturierter und praxistauglicher werden. So soll unter anderem der Bildungsauftrag …
[weiterlesen]Eltern haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihr Kind auch in den Randzeiten in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Das geht aus einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor (Az.: 12 …
[weiterlesen]Das brandenburgische Bildungsministerium will das Kita-Gesetz novellieren. Die Neuerungen sollen bereits am 01.08.2020 in Kraft treten. Es sieht einen neuen Personalschlüssel vor, nach dem im Kindergarten durchschnittlich nur noch höchstens …
[weiterlesen]Die Masern-Impfung ist für Kinder in Kitas und Schulen bald Pflicht. Der Bundestag hat jetzt das entsprechende Gesetz beschlossen, das zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Danach müssen Eltern vor …
[weiterlesen]Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin wird sich vorerst nicht mit der Kita-Finanzierung beschäftigen. Die Verfassungsbeschwerden eines Kita-Trägers sowie von mehreren Eltern gegen das Berliner Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) hat das Verfassungsorgan als unzulässig …
[weiterlesen]Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für unzulässig erklärt (Az.: 30/19 vom 27.08.2019). In dem Verfahren ging es um die Beitragsfreiheit …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen für mehr Klarheit in Finanzierungsfragen von Kitas in Brandenburg gesorgt. Danach hat der freie Träger einer im Bedarfsplan als notwendig ausgewiesenen Kindertageseinrichtung einen …
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