Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016
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[weiterlesen]Der Brandenburgische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburgischen Landesrechnungshofes Arnulf H. abgeschlossen (Az.: DGH 1.14 vom 25.11.2016). Am Ende …
[weiterlesen]In den Auseinandersetzungen über die Entschädigung der Mehrarbeit verbeamteter Feuerwehrleute hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen der kommunalen Dienstherrn zugelassen. In Leipzig stehen mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (u.a. Az.: OVG 6 B 32.15 vom 18. …
[weiterlesen]Auch das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat die Beförderung zweier Beamtinnen untersagt. Es hält eine Regelung im neuen Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, nach der bei gleichwertigen Gesamtnoten künftig regelmäßig Frauen bevorzugt …
[weiterlesen]Auch das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat die Höchstaltersgrenze für den Einstieg von Bewerbern in den mittleren Polizeivollzugsdienst in Brandenburg beanstandet. Die Polizeianwärter dürfen nicht abgelehnt werden, nur weil sie die …
[weiterlesen]Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat den langjährigen Rechtsstreit um die Abberufung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Perleberg beendet (Az.: 4 N 8.15). Die Stadtverordnetenversammlung hatte dem Bürgermeister …
[weiterlesen]Die Welt wird immer komplexer. Wer Entscheidungen treffen muss, riskiert, dass er auch mal falsch liegen kann. Aber wie sollen Entscheidungsträger damit umgehen? Welche Konsequenzen müssen sie fürchten? Auf dem …
[weiterlesen]Die Bürgermeisterwahl in Mittenwalde darf am 19.06.2016 stattfinden. Der Termin muss nicht so lange hinausgeschoben werden, bis über den Wahleinspruch des ehemaligen Bürgermeisters rechtskräftig entschieden wurde. Das hat jetzt das …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Disziplinarklage gegen eine Gerichtsvollzieherin abgewiesen (Az.: OVG 81 D 4.14 vom 26.4.2016). Ihr war vorgeworfen worden, 12.000 Akten im Jahr 2003 spurlos beseitigt zu …
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