Bau der LNG-Pipeline vor Rügen darf weitergehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Umweltvereinigungen gegen den ersten Seeabschnitt der Anbindungsleitung des LNG-Terminals auf Rügen zurückgewiesen (Az.: 7 A 9.23 und 7 A 11.23 vom 25.04.2024). Nach dem …
[weiterlesen]DOMBERT sponsert Team der Uni Potsdam für Sportwettkampf
verwandte Themen: TU Dresden strukturiert Bereiche neu Seit kurzem gilt an der Technischen Universität (TU) Dresden eine… DOMBERT berät bei Genehmigung des ersten LNG-Terminals in Deutschland DOMBERT Rechtsanwälte berät das …
[weiterlesen]Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen
[weiterlesen]Windenergieanlagen für den privaten Verbrauch im Außenbereich privilegiert
Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Kabinett beschließt in Brandenburg erstes Kinder- und Jugendgesetz
Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen …
[weiterlesen]EGMR fällt wegweisendes Urteil zum Klimaschutz
Staaten müssen die Menschen vor den negativen Folgen des Klimawandels besser schützen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor (Az.: 53600/20 vom 09.04.2024). Geklagt hatten …
[weiterlesen]Absichtserklärung für mehr Qualität und einheitliche Standards in der Kinderbetreuung
Gemeinsam wollen Bund und Länder die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben und bundesweit angleichen. Dafür haben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Vertreterin der Jugend- und Familienministerkonferenz, die Bremer …
[weiterlesen]Kommunen müssen sich gegen Wahlanfechtung wappnen
In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die …
[weiterlesen]Reformiertes Disziplinarrecht in Kraft getreten
Seit dem 1. April 2024 ist das reformierte Disziplinarrecht für Bundesbeamte in Kraft. Statt langwierige Disziplinarklagen vor Gericht führen zu müssen, werden nun alle Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte von den Behörden …
[weiterlesen]Auch in ihrer Freizeit bleiben Polizeibeamte ihrem Amt verpflichtet
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber …
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