Das jetzt in Kraft getretene EEG 2017 schreibt vor, erneuerbare Energien künftig nach marktnäheren Preisen zu vergüten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Monaten viele Anstrengungen unternommen, um noch …
[weiterlesen]Die jüngst vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betreffen auch Rückzahlungen der Einspeisevergütung. Danach sollen Betreiber, die ihre Photovoltaik (PV)-Anlage verspätet bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben, unter bestimmten Voraussetzungen …
[weiterlesen]Noch bevor das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) in Kraft getreten ist, hat der Bundesgesetzgeber weiteren Regelungsbedarf für energierechtliche Vorschriften gesehen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus …
[weiterlesen]Netzbetreiber sind verpflichtet, vor der Auszahlung der EEG-Vergütung zu prüfen, in welcher Höhe der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die EEG-Vergütung hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg …
[weiterlesen]Der Wechsel des Anlagentyps einer genehmigten Windenergieanlage erfordert nicht automatisch eine neue Genehmigung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München hervor (Az.: 22 CS 16.1052). Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) …
[weiterlesen]Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat Dr. Jan Thiele aufgefordert, als Sachverständiger zur beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll dazu dienen, die Entscheidungen von Gemeinden bei …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.09.2016 in zwei Grundsatzentscheidungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in letzter Instanz bestätigt (Az.: 4 C 6.15 und 4 C 2.16). In beiden Verfahren ging es …
[weiterlesen]Die vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossene Novelle des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017, vgl. Bundesrats-Drucksache 355/16) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen …
[weiterlesen]In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …
[weiterlesen]Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle erleichtert unter Umständen die Standortplanung für Windkraftanlagen in Sachen-Anhalt. Eine Gemeinde hatte die Erteilung einer Baulast für ihr im Abstandsflächenkreis der Windenergieanlage gelegenes Grundstück …
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