Rundbrief: Ausgabe März 2017
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[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Verordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg 2011 (RREP WM 2011) im Hinblick auf die Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen für unwirksam angesehen (Az.: 3 L 144/11). Anlass …
[weiterlesen]Windenergieanlagen, die bis zum Ende 2016 genehmigt wurden und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden, unterliegen nicht der neu eingeführten Ausschreibungspflicht. Für sie kann weiterhin die gesetzlich bestimmte Förderung …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in den Bundestag eingebracht [Az.: N II 1 – (70301/10-4)]. Ergänzt werden soll unter anderem eine Ausnahmeregelung in den …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit der Wirksamkeit des Regionalplans Prignitz-Oberhavel zur Windenergienutzung aus dem Jahr 2003 befasst. Mit dem Beschluss vom 16.12.2016 hat es die Unwirksamkeit des …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil die Höhe so genannter naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen für einen Windpark herabgesetzt (Az.: 4 LC 198/15). In dem konkreten Fall sollte der Betreiber …
[weiterlesen]Das jetzt in Kraft getretene EEG 2017 schreibt vor, erneuerbare Energien künftig nach marktnäheren Preisen zu vergüten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Monaten viele Anstrengungen unternommen, um noch …
[weiterlesen]Die jüngst vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betreffen auch Rückzahlungen der Einspeisevergütung. Danach sollen Betreiber, die ihre Photovoltaik (PV)-Anlage verspätet bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben, unter bestimmten Voraussetzungen …
[weiterlesen]Noch bevor das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) in Kraft getreten ist, hat der Bundesgesetzgeber weiteren Regelungsbedarf für energierechtliche Vorschriften gesehen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus …
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