Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016
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[weiterlesen]Netzbetreiber sind verpflichtet, vor der Auszahlung der EEG-Vergütung zu prüfen, in welcher Höhe der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die EEG-Vergütung hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg …
[weiterlesen]Der Wechsel des Anlagentyps einer genehmigten Windenergieanlage erfordert nicht automatisch eine neue Genehmigung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München hervor (Az.: 22 CS 16.1052). Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) …
[weiterlesen]Mit welchen Qualifikationen machen sich Bewerber für Kanzleien interessant? Wie sehen die jeweiligen Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit in der Praxis aus? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich der Einstellungsreport im …
[weiterlesen]Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat Dr. Jan Thiele aufgefordert, als Sachverständiger zur beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll dazu dienen, die Entscheidungen von Gemeinden bei …
[weiterlesen]Die Ankündigung der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eine Vielzahl von Zuwendungen widerrufen zu wollen, hat bei Kommunen für große Unsicherheit gesorgt. Dabei geht es um Förderanträge, bei denen die …
[weiterlesen]Die vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossene Novelle des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017, vgl. Bundesrats-Drucksache 355/16) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen …
[weiterlesen]In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …
[weiterlesen]Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle erleichtert unter Umständen die Standortplanung für Windkraftanlagen in Sachen-Anhalt. Eine Gemeinde hatte die Erteilung einer Baulast für ihr im Abstandsflächenkreis der Windenergieanlage gelegenes Grundstück …
[weiterlesen]Die novellierte Brandenburgische Bauordnung (BbgO) wird zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang verabschiedet sich das Land Brandenburg von seiner bisherigen Regelung zur rechtlichen Sicherung durch Eintragung …
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