Die Auseinandersetzung um die Errichtung einer Oberstufe (Sekundarstufe II) an der städtischen Eider-Treene-Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning ist beigelegt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in der Berufungsverhandlung die Genehmigung des zuständigen Landesbildungsministeriums …
[weiterlesen]Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, so genannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes an Bord bei Inlands- und Auslandsflügen unentgeltlich transportieren. Einen Anspruch auf Entschädigung von passagierbezogenen Zusatzkosten …
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[weiterlesen]Die Klosterschule Roßleben in Thüringen, eine der ältesten überkonfessionellen Privatschulen Deutschlands, erhält bis zum Jahr 2027 einen kommunalen Finanzzuschuss. Nach Vergleichsberechnungen mit den Kosten an einem staatlichen Gymnasium gewährt der …
[weiterlesen]Fordert der Dienstherr Beamte oder Richter auf, an einer amtsärztlichen Untersuchung teilzunehmen, muss er bestimmte Anforderungen einhalten. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor. Es entschied, dass die …
[weiterlesen]Eine Universität muss die Namen der Gutachter und Mitglieder einer Evaluierungskommission bei der gerichtlichen Überprüfung ihrer Arbeit offen legen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 20 …
[weiterlesen]Rückwirkend zum Schuljahr 2013/14 stehen brandenburgischen Ersatzschulen höhere staatliche Finanzierungszuschüsse zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 3 B 4.16). Zugleich erklärte es einzelne Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung vom 17.04.2012 …
[weiterlesen]Die Prüfungsbehörde muss Schadenersatz leisten, wenn in einem berufsbezogenen Prüfungsverfahren der Ausschuss nicht mit der gesetzlichen Mindestzahl seiner Mitglieder entscheidet. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem prüfungsrechtlichen Verwaltungsprozess jetzt …
[weiterlesen]Für Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsdienstposten bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer aktuellen Entscheidung, dass regelmäßig auch in diesen Fällen unterlegenen Bewerber ein Anordnungsgrund für ihren Eilantrag zusteht. Den Bewährungsvorsprung, den der ausgewählte Bewerber nach Übertragung des Beförderungsdienstpostens erwirbt, könne der Dienstherr bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur ausblenden, wenn er dies in der Funktionsausschreibung, in Beförderungs- oder Beurteilungsrichtlinien oder konkret gegenüber den nicht für den Beförderungsdienstposten ausgewählten Beamten zugesagt habe.
[weiterlesen]Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Januar 2017 mehrere Experten zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drucksache 6/5069) über ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …
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