EuGH urteilt zu Artenschutz
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Artenschutz befasst (Az: C 473/19 vom 04.03.2021). Auslöser war ein Fall aus Schweden, in dem es um die Erlaubnis …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Artenschutz befasst (Az: C 473/19 vom 04.03.2021). Auslöser war ein Fall aus Schweden, in dem es um die Erlaubnis …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Niedersachsen hat ihre Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag bei der Vorbereitung von Corona-Verordnungen verletzt. Dies geht aus einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg hervor (Az.: StGH 3/20 …
[weiterlesen]Der Windpark Albertshof, östlich von Bernau in Brandenburg, ist jetzt ans Netz gegangen. Die Berliner Stadtwerke, die DOMBERT Rechtsanwälte in dem Genehmigungsverfahren beraten hat, betreiben dort neun Windkraftanlagen mit einer …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, einen unterlegenen Bieter vor einem sinnlosen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer zu schützen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor (Az.: Verg 5/20 …
[weiterlesen]Dürfen einzelne Jahrgangsstufen vom Präsenzunterreicht ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage haben sich jetzt zwei Gerichte beschäftigt, kommen aber zu ganz unterschiedlichen Entscheidungen. In Berlin erklärte das Verwaltungsgericht den Ausschluss einzelner …
[weiterlesen]Der Bundesrat fordert, dass die Frist für die Umsetzung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen zum Masernschutz verlängert wird. Das folgt aus einer Entschließung, die am 02.02.2021 der Bundesregierung vorgelegt wurde. Nach der …
[weiterlesen]Immer wieder kommt es vor, dass öffentliche Auftraggeber begonnene Vergabeverfahren beenden wollen. Nach den Vergabevorschriften darf in bestimmten Fällen das Vergabeverfahren berechtigt aufgehoben werden. Darüber hinaus ist ein Auftraggeber aber …
[weiterlesen]Seit 2017 sind im Rahmen eines Modellprojekts Schulgesundheitsfachkräfte an ausgesuchten Schulen in Brandenburg im Einsatz. Sie versorgen Kinder und Jugendlichen bei Verletzungen oder akuten Erkrankungen und führen Präventionsprojekte in den Schulen …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Region Uckermark-Barnim für unwirksam erklärt (Az.: OVG 10 A 2.17 u.a. vom 02.03.2021). In insgesamt drei Urteilen …
[weiterlesen]Auch in diesem Jahr hat die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte die renommierte Junge Tagung Öffentliches Recht unterstützt. Die Veranstaltung fand Ende Februar zum 61. Mal statt, aber aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich …
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