Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Voraussetzungen und Anforderungen an die vergaberechtsfreie, so genannte horizontale Zusammenarbeit, weiter konkretisiert (Az.: Verg 25/18 vom 03.02.2021), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im …
[weiterlesen]Dürfen einzelne Jahrgangsstufen vom Präsenzunterreicht ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage haben sich jetzt zwei Gerichte beschäftigt, kommen aber zu ganz unterschiedlichen Entscheidungen. In Berlin erklärte das Verwaltungsgericht den Ausschluss einzelner …
[weiterlesen]Östlich von Bernau in Brandenburg entsteht derzeit der größte Windkraftneubau in Norddeutschland. Der Windpark Albertshof wird zunächst aus neun Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 30 Megawatt bestehen. Auftraggeber sind …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) aufgefordert, Twitter-Direktnachrichten an das Online-Portal „FragDenStaat“ herauszugeben (Az.: 2 K 163 vom 26.8.2020). Das BMI hatte sich zunächst mit der Begründung …
[weiterlesen]Die Bauarbeiten für den 380-kV-Nordring Berlin können fortgesetzt werden. In einem ersten Beschluss hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigt. Er hat den Eilantrag des Umweltverbandes …
[weiterlesen]Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt (Az.: Vf.32-IX-20 vom 16.07.2020). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Landesgesetzgeber nach dem Grundgesetz (Art. …
[weiterlesen]Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Zuzahlungsbegrenzung für Kita-Beiträge im Land Berlin ist noch nicht beigelegt. Zwar entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zuzahlungsbeschränkung für die Kindertagesbetreuung auf 90 …
[weiterlesen]Am 15.06.2020 hat in Brandenburg der reguläre Kita-Betrieb wieder begonnen. Die aktuell geltende Umgangsverordnung vom 12.06.2020 sieht keinerlei Einschränkungen des Kita-Betriebes mehr vor. Für die reguläre Betreuung müssen Eltern im …
[weiterlesen]Im Unterschwellenbereich müssen Auftraggeber vor Zuschlagserteilung den unterlegenen Bieter nicht informieren. Die Informations- und Wartepflichten aus dem Oberschwellenbereich gelten hier nicht. „Anders als im Oberschwellenbereich kann der Auftrag also nicht …
[weiterlesen]Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion haben eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht erhoben, nachdem der Berliner Mietendeckel Ende Februar in Kraft getreten ist. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag …
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