Zuschüsse für Privatschulen orientieren sich an der Regelausstattung öffentlicher Schulen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit einer Klage eines Trägers von Privatschulen in Berlin klargestellt (Az.: 3 K309/21 …
[weiterlesen]Carsharing-Anbieter in Berlin benötigen vorerst keine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie ihre Pkws am öffentlichen Straßenrand abstellen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: 1 L 193/22 vom 01.08.2022). …
[weiterlesen]Zum Zweck der Wärmedämmung dürfen Hauseigentümer in Berlin auch die Grundstücksgrenze zum Nachbarn überschreiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die entsprechende Regelung im Berliner Nachbarschaftsgesetz (§16a NachbarG) für zulässig erklärt …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1BvL 2/17 u.a. vom 29.04.2022). Damit bleibt weiterhin unsicher, ob das Verbot der Zweckentfremdung von …
[weiterlesen]Die Allgemeinverfügung des Landes Berlin für drei verkaufsoffene Sonntage im ersten Halbjahr 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 8 C 6.21 vom 16.03.2022). Die …
[weiterlesen]Es ist nicht generell verboten, auf Sportbooten an Steganlagen zu übernachten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 10 K 273/20 vom 23.11.2021). Geklagt hatte ein Segelsportverein am Berliner …
[weiterlesen]Gemeinden dürfen ihr Vorkaufsrecht aus Gründen des Milieuschutzes nicht uneingeschränkt ausüben. Dieser vor allem in Berlin gängigen Praxis hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit einem aktuellen Urteil einen Riegel vorgeschoben. …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Hennigsdorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichteten Klagen zurückgewiesen (Az.: 4 A 13.19 und 4 A 14.19 vom …
[weiterlesen]Behörden können von Vermittlungsplattformen wie Airbnb Auskünfte über Vermieter verlangen. Sie können die Vermittler zur Übermittlung der Daten verpflichten, wenn sie bereits einen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung von Wohnungen hegen. …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil er unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Das geht aus dem jetzt veröffentlichen Beschluss hervor (Az.: 2 BvF 1/20 u.a. …
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