Eine Gemeinde kann für die Betreuung ortsfremder Kinder in einer Kita in ihrem Gemeindegebiet einen Kostenausgleich von der Wohnortgemeinde verlangen, auch wenn die Kita nicht im Bedarfsplan des Landkreises als …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren seine Rechtsprechung zu Bebauungsplänen der Innenentwicklung konkretisiert (Az.: 4 CN 5/18 vom 25.06.20). Solche Bebauungspläne können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine lange schwelende Streitfrage zur Verwendung und Bekanntmachung technischer Normen im Bebauungsplan höchstrichterlich entschieden (4 CN 5/18 vom 25.06.2020). Danach reicht es aus, dass in der …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg hat umfassende Regelungen erlassen, um der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus entgegenzuwirken (Rechtsverordnung vom 17. März 2020). Sowohl für Landkreise und kreisfreie Städte als auch für die Gemeinden ergeben …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen für mehr Klarheit in Finanzierungsfragen von Kitas in Brandenburg gesorgt. Danach hat der freie Träger einer im Bedarfsplan als notwendig ausgewiesenen Kindertageseinrichtung einen …
[weiterlesen]Kommunen in Brandenburg dürfen durch gemeindliche Elternbeiträge auf die Eltern, deren Kinder in gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen betreut werden, auch Kosten der hierfür eingesetzten Grundstücke und Gebäude umlegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Wenn Kommunen Kindertagesstätten selbst betreiben, bestehen nur wenige Berührungspunkte zum Vergaberecht. Möchte die Gemeinde einem freien Träger aber ein Grundstück mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt, dass er dort eine Kindertagesstätte errichtet, kann es sich …
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