Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber …
[weiterlesen]Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der …
[weiterlesen]Eine Polizeihauptkommissarin aus Brandenburg hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht eingelegt, ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung zu tragen. Sie sah darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat …
[weiterlesen]Personen, die unter einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leiden, können unter bestimmten Voraussetzungen im Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 2 K 1313/19.KO vom …
[weiterlesen]Der Personalrat darf mitbestimmen, wenn Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten beschafft werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 P 7.20 vom 25.11.2021). In …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat in Bayern die Regelungsbefugnis über das Tragen von Dienstkleidung und zum äußeren Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen, insbesondere zur Haar- und Barttracht sowie anderen Erscheinungsmerkmalen, wirksam auf …
[weiterlesen]Die Presse kann Auskunft über ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten verlangen. Das hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 3 B 43/29 vom 28.03.2019). So waren einem …
[weiterlesen]Eine einheitliche Mindestgröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Fällen entschieden (Az: 6 …
[weiterlesen]Bewerber für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes müssen mindestens 1,60 m groß sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss vom 29.09.2017 (Az.: 1 M 92/17) entschieden und damit die …
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