Sind Verwaltungs- oder Zivilgerichte zuständig, wenn es um Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen geht, die das Kindeswohl gefährden könnten? Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht angerufen, um die Zuständigkeit der Gerichte …
[weiterlesen]Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, Regelungen zum Infektionsschutz an Schulen zu überprüfen. Das fällt in den Aufgabenbereich der Verwaltungsgerichte. Gleich zwei Gerichte, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und das OLG Thüringen, …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Klagen aus Tschechien gegen die dort bestehende Impfpflicht für Kinder abgelehnt (Az.: 47621/13 u.a. vom 08.04.2021). Die Richter sahen in der Impfpflicht gegen …
[weiterlesen]Schulen dürfen darauf bestehen, dass ihre Schülerinnen und Schüler nur mit einem negativen Corona-Test das Schulgelände betreten dürfen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die entsprechende Bestimmung in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung …
[weiterlesen]Grundschullehrer dürfen sich schon jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und damit einen Eilantrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen (Az. 6 L 295/21 vom 29.03.2021). …
[weiterlesen]Dürfen einzelne Jahrgangsstufen vom Präsenzunterreicht ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage haben sich jetzt zwei Gerichte beschäftigt, kommen aber zu ganz unterschiedlichen Entscheidungen. In Berlin erklärte das Verwaltungsgericht den Ausschluss einzelner …
[weiterlesen]Der Bundesrat fordert, dass die Frist für die Umsetzung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen zum Masernschutz verlängert wird. Das folgt aus einer Entschließung, die am 02.02.2021 der Bundesregierung vorgelegt wurde. Nach der …
[weiterlesen]Seit 2017 sind im Rahmen eines Modellprojekts Schulgesundheitsfachkräfte an ausgesuchten Schulen in Brandenburg im Einsatz. Sie versorgen Kinder und Jugendlichen bei Verletzungen oder akuten Erkrankungen und führen Präventionsprojekte in den Schulen …
[weiterlesen]Die Praxisgruppe „Öffentliche Aufträge und Vergabe“ bietet auch in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe zu aktuellen und praxisrelevanten Fragen des Vergaberechts an, die online stattfindet. Zu den Themen zählen beispielsweise die …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung datenschutzrechtlicher Fragen bei der Einführung von so genanntem Livestream-Unterricht mit Videokonferenzsystemen gebeten (Az.: 23 K 1360/20 vom 21.12.2020): Ist für …
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