Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016
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[weiterlesen]Netzbetreiber sind verpflichtet, vor der Auszahlung der EEG-Vergütung zu prüfen, in welcher Höhe der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die EEG-Vergütung hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg …
[weiterlesen]Der Wechsel des Anlagentyps einer genehmigten Windenergieanlage erfordert nicht automatisch eine neue Genehmigung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München hervor (Az.: 22 CS 16.1052). Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) …
[weiterlesen]Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat Dr. Jan Thiele aufgefordert, als Sachverständiger zur beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll dazu dienen, die Entscheidungen von Gemeinden bei …
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[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.09.2016 in zwei Grundsatzentscheidungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in letzter Instanz bestätigt (Az.: 4 C 6.15 und 4 C 2.16). In beiden Verfahren ging es …
[weiterlesen]Zum zweiten Mal hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG gegen einen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) zu entscheiden. In hunderten Fällen hat die Netzbetreiberin PV-Anlagen-Betreibern …
[weiterlesen]Die vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossene Novelle des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017, vgl. Bundesrats-Drucksache 355/16) hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen …
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[weiterlesen]In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …
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