Rundbrief: Ausgabe April 2018
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[weiterlesen]Planen und Bauen
Wer sanieren will, muss auch das Geld haben
Wenn eine Gemeinde eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme plant, muss sie beim Beschluss der Satzung auch Klarheit darüber schaffen, dass sie dieses Vorhaben in absehbarer Zeit finanzieren kann. Das geht aus einer …
[weiterlesen]DOMBERT berät bei Expansion von Hotel- und Kongresszentrum
DOMBERT Rechtsanwälte berät das Estrel Berlin, eines der größten Hotel- und Kongresszentren in Deutschland, bei den Vertragsverhandlungen für eine eisenbahnkreuzungsrechtliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist für das Projekt von zentraler Bedeutung, …
[weiterlesen]Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Bezirksämter haben jetzt das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021“ beschlossen. Damit will das Land Berlin die stetige …
[weiterlesen]OVG sorgt für mehr Klarheit bei Nachbarklagen
Nachbarn können sich nicht gegen Baurechtsverstöße des anderen wehren, wenn sie selbst in gleichem Umfang gegen die Vorschriften verstoßen haben. Den Grundsatz „Wie Du mir, so ich dir“, der bisher …
[weiterlesen]Regionalplan Nordthüringen ist teilweise unwirksam
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan Nordthüringen für teilweise unwirksam erklärt, weil er Abbaugebiete für Gips und Anhydrit unzureichend berücksichtigt (Az.: 1 N 624/13 und 1/ N 672/13). Die Regionale …
[weiterlesen]Verstärkung für die wachsende Baurechtspraxis
Seit neuestem verstärkt Rechtsanwältin Dr. Lisa Teichmann die wachsende Praxis im öffentlichen Baurecht. Zuvor war sie für die Kanzlei Malmendier Partners in Berlin auf diesem Gebiet tätig. Teichmann berät in …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe September 2017
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[weiterlesen]Gemeinde kann Umweltverband bei Klagen auch finanziell unterstützen
Eine Gemeinde kann einen Umweltverband oder private Kläger finanziell bei der Erhebung von Klagen gegen ein staatliches Autobahnprojekt unterstützen. Dieses Vorgehen ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes und der …
[weiterlesen]Gleisbauhof darf bleiben
In dem Streit um einen alten Gleisbauhof in der Nähe von Homburg im Saarland (siehe auch Meldung vom 03.08.2015) hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis jetzt die Berufung der Gemeinde Kirkel …
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