Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016
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[weiterlesen]In einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „LKV Landes- und Kommunalverwaltung“ 11/2016 hat sich Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück mit der Haftung des Gemeindevertreters gegenüber der Gemeinde beschäftigt. Dabei kommt …
[weiterlesen]Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) soll das Wachstum rund um die Hauptstadt bis 2030 lenken. Jetzt sind regionale Planungsgemeinschaften, Landkreise und Kommunen aufgerufen, zu dem Entwurf bis zum 15. …
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[weiterlesen]Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Kreisumlageerhebung 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig erklärt (Az.: 3 KO 94/12). Die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Stadt Bleicherode hatte sich gegen den Kreisumlagebescheid …
[weiterlesen]Die Zeitschrift “LKV – Landes- und Kommunalverwaltung” feiert ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass befragte die Nomos Redaktion Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann, seit 2008 Hauptschriftführer der Zeitschrift, über Geschichte, Zielsetzung …
[weiterlesen]Die Ankündigung der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eine Vielzahl von Zuwendungen widerrufen zu wollen, hat bei Kommunen für große Unsicherheit gesorgt. Dabei geht es um Förderanträge, bei denen die …
[weiterlesen]Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat den langjährigen Rechtsstreit um die Abberufung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Perleberg beendet (Az.: 4 N 8.15). Die Stadtverordnetenversammlung hatte dem Bürgermeister …
[weiterlesen]Wohlhabende Gemeinden dürfen für finanzschwache Kommunen zur Kasse gebeten werden. Nachdem bereits die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen Umlagen für Gemeinden mit schwieriger Haushaltssituation für rechtmäßig erklärt hatten, hat ganz …
[weiterlesen]Die Welt wird immer komplexer. Wer Entscheidungen treffen muss, riskiert, dass er auch mal falsch liegen kann. Aber wie sollen Entscheidungsträger damit umgehen? Welche Konsequenzen müssen sie fürchten? Auf dem …
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