Rundbrief: Ausgabe Juli 2016
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[weiterlesen]In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …
[weiterlesen]Die Bürgermeisterwahl in Mittenwalde darf am 19.06.2016 stattfinden. Der Termin muss nicht so lange hinausgeschoben werden, bis über den Wahleinspruch des ehemaligen Bürgermeisters rechtskräftig entschieden wurde. Das hat jetzt das …
[weiterlesen]Gemeinsam mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam veranstalten DOMBERT Rechtsanwälte am 30. Juni die 6. Potsdamer Kommunalrechtstagung. „Die Veranstaltung verbindet Wissenschaft und anwaltliche Praxis und hat sich in den …
[weiterlesen]Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz weitgehend für verfassungskonform erklärt (Az.: VfGBbg 51/15 vom 25.05.2016). Nach diesem Gesetz wurden am 01.07.2013 die Brandenburgische …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg hat den Antrag auf Außervollzugsetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg überraschend abgelehnt (Az.: 10 S 16.15). Diesen Antrag hatten DOMBERT Rechtsanwälte für 28 brandenburgische Gemeinden im Juli …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit den erforderlichen Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) auseinandergesetzt (Az.: VG 1 K 31/15). Nach der Kommunalverfassung des Landes …
[weiterlesen]Mit aktuellen politischen Herausforderungen, dem verantwortungsvollen Umgang mit Entscheidungs-„Macht“ und den damit verbundenen Risiken beschäftigen sich Referenten auf dem 16. Deutschen Bürgermeistertag am 28. April in Dresden (www.der-buergermeistertag.de). Rechtsanwalt Prof. …
[weiterlesen]Ein Stadtverordneter einer Kleinstadt in der Nähe Berlins darf nicht in die Protokolle so genannter informeller Fraktionssitzungen aus der vorangegangenen Wahlperiode einsehen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt entschieden (Az.: …
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