Rundbrief: Ausgabe März 2016
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[weiterlesen]Nach Presseberichten prüfen die Stadt Werder/Havel und die Landeshauptstadt Potsdam Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit freien Trägern von Ersatzschulen. Dadurch sollen zusätzliche Schulplätze entstehen, um einen mit dem Bevölkerungswachstum steigenden Bedarf, …
[weiterlesen]Ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik, das Bundespolizisten während ihres Einsatzes an Bord unentgeltlich transportieren muss, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung der Zusatzkosten, die ihm für diese Beförderung …
[weiterlesen]Auf Eilantrag eines von Dombert Rechtsanwälte vertretenen Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Beförderungsrunde 2015 in einer Fachdirektion der Brandenburger Polizei gestoppt (Az.: VG 2 L 921/15 vom 17.2.2016). …
[weiterlesen]Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen müssen Gemeinden auch Entwürfe für städtebauliche Verträge auslegen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor, auf das Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias …
[weiterlesen]Durch die alljährliche Erhebung verschiedener Umlagen, wie der Kreis- oder Amtsumlage, der Gewerbesteuer oder Kita-Umlage droht vielen Gemeinden eine Unterfinanzierung. Dagegen wehrt sich jetzt eine an sich wohlhabende kreisangehörige Gemeinde. …
[weiterlesen]Ein Landkreis und verschiedene kreisangehörige Gemeinden haben neue Wege beschritten, um ihre Konflikte mit der Kreisumlage zu bereinigen. Anstelle einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben sie DOMBERT Rechtsanwälte damit beauftragt, als Schiedsgutachter verschiedene …
[weiterlesen]Die Vorgänge um die GVV städtische Wohnbaugesellschaft Singen mbH in Baden-Württemberg schlagen hohe Wellen. Die stadteigene Gesellschaft musste aufgrund von Missmanagement und Fehlplanungen Anfang des Jahres Insolvenz anmelden – mit …
[weiterlesen]Nimmt eine Denkmalschutzbehörde Sicherungsmaßnahmen an einem Denkmal an Stelle des Eigentümers vor, darf sie ihre Kostenanforderungen nicht vollstrecken, solange um die Berechtigung der Kostenanforderung gestritten wird. Das geht aus einem …
[weiterlesen]Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Mit dem am 12. Juni 2015 in Kraft getretenen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) und …
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