DOMBERT Rechtsanwälte haben einen Kooperationsvertrag mit der European Law Students’ Association (ELSA) in Berlin geschlossen. Die Fakultätsgruppe ist Teil dieser gemeinnützigen und weltweit größten Vereinigung von Jurastudenten. Sinn und Zweck …
[weiterlesen]Grundstückseigentümer können nicht gegen einen Regionalplan vorgehen, wenn die üblichen Mindestabstände bei der Errichtung von Windenergieanlagen eingehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem aktuellen Urteil bestätigt (Az.: 12 …
[weiterlesen]Die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten hängt nicht von einer Mindestquote geeigneter Lehrkräfte ab. Das geht aus zwei Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 9 C 5.16 und 9 C 6.16 vom 27.4.2017). …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, gegen seine Abwahl abgewiesen. Die Abwahl durch einen Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 sei nicht in unzulässiger …
[weiterlesen]Personalräte einer von zwei Bundesländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) haben keinen Rechtsanspruch, am Wirtschaftsplan einschließlich der Anmeldung neuer Stellen für ihre Dienststelle mitzuwirken. Die Dienststelle muss ihnen den …
[weiterlesen]Ob die Werte verschiedener Planungsleistungen bei einem öffentlichen Auftrag addiert werden müssen, wird aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München derzeit viel diskutiert (Az: Verg 15/16 vom 13.03.2017). Nach …
[weiterlesen]Das von DOMBERT Rechtsanwälte geförderte Team der Humboldt-Universität Berlin hat in dem diesjährigen Jessup Moot Court erfolgreich das Viertelfinale erreicht. Bei diesem internationalen Wettbewerb, dem größten und traditionsreichsten zum Völkerrecht, …
[weiterlesen]Die Bundesnetzagentur hat die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land für den Gebotstermin am 1. Mai 2017 eröffnet. Das seit Anfang des Jahres geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 schreibt dieses Verfahren …
[weiterlesen]Eine Schule in freier Trägerschaft hat nach dem gegenwärtigen System der Ersatzschulfinanzierung im Land Berlin keinen Rechtsanspruch, an Sonderprogrammen zur Finanzierung öffentlicher Grundschulen einbezogen zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Die Auseinandersetzung um die Errichtung einer Oberstufe (Sekundarstufe II) an der städtischen Eider-Treene-Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning ist beigelegt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in der Berufungsverhandlung die Genehmigung des zuständigen Landesbildungsministeriums …
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