Rundbrief: Ausgabe Februar 2020
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[weiterlesen]Kommunen dürfen private Dienstleister nicht die Verkehrsüberwachung übertragen. Auf dieser Grundlage verhängte Bußgelder sind rechtswidrig. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (Az.: 2 Ss-Owi 942/19 und …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat gewerbliche Altpapiersammlungen mit einem neuen Urteil gestärkt. So dürfe die Abfallbehörde bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen nicht einfach untersagen, um öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Vergabe dieser Aufgabe zu ermöglichen, entschieden …
[weiterlesen]Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …
[weiterlesen]Mit verfahrensrechtlichen Problemen bei der Genehmigung von Tierversuchen hat sich die 12. Fortbildungsveranstaltung der Gesellschaft für Versuchstierkunde und des Bundesinstitutes für Risikobewertung am 19.09.2019 in Berlin beschäftigt. In seinem Vortrag …
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[weiterlesen]Zum „Erfahrungsaustausch Kita-Recht in Brandenburg“ lädt eine Fachtagung an der Universität Potsdam am 23. August 2019 ein. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Neuerungen rund um das Kita-Recht, vor allem zur …
[weiterlesen]Gegen den derzeit geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine rechtlichen Beanstandungen. Er wies jetzt die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden zurück (Az: 10 A 10.15 …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Cottbus hat präzisiert, was die Kommunalaufsicht der Landkreise zu beachten hat, wenn sie Gemeinden anweisen will, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (Az.: 1 K …
[weiterlesen]Der Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen muss nicht öffentlich ausgeschrieben werden, sofern diese Leistung von gemeinnützigen Hilfsorganisationen oder Vereinen erbracht wird. Die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe greifen in …
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