Rundbrief: Ausgabe April 2018
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[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Münster befürchtet keine Störung des Wetterradars in Essen durch eine geplante Windenergieanlage. Es hat der Klage des Windenergieunternehmens stattgegeben und den zuständigen Kreis Mettmann dazu verpflichtet, einen immissionsschutzrechtlichen …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte gehört zu den attraktivsten Arbeitgebern für Juristen im Osten Deutschlands. „An der Potsdamer Boutique für Öffentliches Recht kann sich manch größere Kanzlei ein Beispiel nehmen: Dombert hat ihr …
[weiterlesen]Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen, sondern darf auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 7 C 26.16 vom 23.02.2018). Nur gemischte Abfälle …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Satzung der Stadt Rathenow über Kita-Elternbeiträge für nichtig erklärt (Urteil vom 06.10.2017, Az.: 6 A 15.15). Das Gericht hat gleichzeitig klargestellt, dass die Kalkulation der Elternbeiträge nicht …
[weiterlesen]Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg sowie das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg wehren sich gegen die Überprüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Potsdam in erster Instanz …
[weiterlesen]Der Eigentümer der denkmalgeschützten „Villa Auerbach“ im thüringischen Saalfeld hat keinen Anspruch darauf, dass das Land das Bauwerk übernimmt, um es weiter zu erhalten. Das hat jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin muss geändert werden. Die aktuellen bundes- sowie die landesgesetzlichen Regelungen verletzen den grundrechtlichen Anspruch von Studienbewerbern „auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot“ – …
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[weiterlesen]Ende September hatte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für Aufsehen gesorgt: Es hatte eine rückwirkende Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise zur Schallimmissionsprognose und des Interimsverfahrens auf eine bereits im vergangenen Jahr …
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