Ein Dienstherr darf es nicht zulassen, wenn seine Beamtinnen oder Beamten systematisch angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden. Er verletzt damit seine Fürsorgepflichten, auch wenn die einzelnen Vorkommnisse für sich genommen …
[weiterlesen]Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Am 17. März 2023 hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition debattiert und sie nun zur weiteren Beratung an den …
[weiterlesen]Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 16.12. 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet – ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ ( 2019/1937). Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Hinweisgeberinnen und …
[weiterlesen]Eine Polizeihauptkommissarin aus Brandenburg hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht eingelegt, ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung zu tragen. Sie sah darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat …
[weiterlesen]Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es soll Hinweisgeberinnen und -geber in öffentlichen Stellen und Unternehmen vor etwaigen Kündigungen, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen oder anderen Repressalien …
[weiterlesen]Personen, die unter einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leiden, können unter bestimmten Voraussetzungen im Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 2 K 1313/19.KO vom …
[weiterlesen]Wenn Behörden einer Prüfung der Rechnungshöfe unterzogen werden, kommt es nicht selten zu Beanstandungen. Das kann dann sogar dienstrechtliche Folgen für einzelne Bedienstete nach sich ziehen. Die Bediensteten dürfen aber …
[weiterlesen]Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat …
[weiterlesen]Der Personalrat darf mitbestimmen, wenn Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten beschafft werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 P 7.20 vom 25.11.2021). In …
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