Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in den Bundestag eingebracht [Az.: N II 1 – (70301/10-4)]. Ergänzt werden soll unter anderem eine Ausnahmeregelung in den …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit der Wirksamkeit des Regionalplans Prignitz-Oberhavel zur Windenergienutzung aus dem Jahr 2003 befasst. Mit dem Beschluss vom 16.12.2016 hat es die Unwirksamkeit des …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil die Höhe so genannter naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen für einen Windpark herabgesetzt (Az.: 4 LC 198/15). In dem konkreten Fall sollte der Betreiber …
[weiterlesen]Das jetzt in Kraft getretene EEG 2017 schreibt vor, erneuerbare Energien künftig nach marktnäheren Preisen zu vergüten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Monaten viele Anstrengungen unternommen, um noch …
[weiterlesen]Die jüngst vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betreffen auch Rückzahlungen der Einspeisevergütung. Danach sollen Betreiber, die ihre Photovoltaik (PV)-Anlage verspätet bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben, unter bestimmten Voraussetzungen …
[weiterlesen]Noch bevor das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) in Kraft getreten ist, hat der Bundesgesetzgeber weiteren Regelungsbedarf für energierechtliche Vorschriften gesehen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus …
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[weiterlesen]Netzbetreiber sind verpflichtet, vor der Auszahlung der EEG-Vergütung zu prüfen, in welcher Höhe der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die EEG-Vergütung hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg …
[weiterlesen]Der Wechsel des Anlagentyps einer genehmigten Windenergieanlage erfordert nicht automatisch eine neue Genehmigung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München hervor (Az.: 22 CS 16.1052). Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) …
[weiterlesen]Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat Dr. Jan Thiele aufgefordert, als Sachverständiger zur beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll dazu dienen, die Entscheidungen von Gemeinden bei …
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