Rundbrief: Ausgabe Dezember 2020
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[weiterlesen]Am 11. November 2020 ist die Verordnung über die Portale zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Hintergrund ist die Verpflichtung von Bund und Ländern nach …
[weiterlesen]Der Auftraggeber muss nicht die Kosten für ein privates Gutachten erstatten, das der Auftragnehmer veranlasst hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VII ZR 10/17 vom 22.10.2020). Nach …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren seine Rechtsprechung zu Bebauungsplänen der Innenentwicklung konkretisiert (Az.: 4 CN 5/18 vom 25.06.20). Solche Bebauungspläne können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine lange schwelende Streitfrage zur Verwendung und Bekanntmachung technischer Normen im Bebauungsplan höchstrichterlich entschieden (4 CN 5/18 vom 25.06.2020). Danach reicht es aus, dass in der …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat am 4. November 2020 den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz beinhaltet weitreichende Änderungen des Baugesetzbuches und soll dafür sorgen, dass Bauland leichter ausgewiesen werden kann. So …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte werden aufgrund ihrer Expertise besonders im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht als auch im Umwelt- und Planungsrecht häufig weiterempfohlen. Das geht aus dem aktuellen JUVE-Ranking hervor. Die Kanzlei sei im …
[weiterlesen]Die Bauarbeiten für den 380-kV-Nordring Berlin können fortgesetzt werden. In einem ersten Beschluss hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigt. Er hat den Eilantrag des Umweltverbandes …
[weiterlesen]Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Infrastrukturvorhaben schneller umgesetzt werden können. Um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen, soll …
[weiterlesen]Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt (Az.: Vf.32-IX-20 vom 16.07.2020). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Landesgesetzgeber nach dem Grundgesetz (Art. …
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