Rundbrief: Ausgabe Juli 2016
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[weiterlesen]Die novellierte Brandenburgische Bauordnung (BbgO) wird zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang verabschiedet sich das Land Brandenburg von seiner bisherigen Regelung zur rechtlichen Sicherung durch Eintragung …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg hat den Antrag auf Außervollzugsetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg überraschend abgelehnt (Az.: 10 S 16.15). Diesen Antrag hatten DOMBERT Rechtsanwälte für 28 brandenburgische Gemeinden im Juli …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit den erforderlichen Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) auseinandergesetzt (Az.: VG 1 K 31/15). Nach der Kommunalverfassung des Landes …
[weiterlesen]Ein Stadtverordneter einer Kleinstadt in der Nähe Berlins darf nicht in die Protokolle so genannter informeller Fraktionssitzungen aus der vorangegangenen Wahlperiode einsehen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms und damit verbundenen Unterbringungsschwierigkeiten wird auch die Beschlagnahme von ungenutzten Wohnimmobilien diskutiert. „Eigentümer müssen aber nicht befürchten, dass ihre leer stehende Wohnung beschlagnahmt wird. Die einfachgesetzlichen …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in zwei Entscheidungen den Landesentwicklungsplan in Brandenburg für unwirksam erklärt (Az.: VG 4 K 1988/13; VG 4 K 2981/13 ). Damit bestätigt das Gericht die Sichtweise …
[weiterlesen]Gemeinden dürfen nicht ihr kommunales Einvernehmen nach § 36 BauGB versagen, um auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Einfluss zu nehmen. Zwar ist in der Regel die Mitsprache der …
[weiterlesen]Im Streit um einen alten Gleisbauhof in der Nähe von Homburg im Saarland hat der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Betreiber vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes recht bekommen. Das Gericht bestätigte …
[weiterlesen]26 Gemeinden setzen sich erneut gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zur Wehr. Vertreten durch DOMBERT Rechtsanwälte beantragen sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, den Vollzug der Verordnung über den Landesentwicklungsplan auszusetzen. In …
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