Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Die bisherige Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Bestimmung der Gebühren bei der luftrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden (Az.: 7 K …
[weiterlesen]Nehmen auch bisherige Auftragsnehmer an einer neuen Ausschreibung über die gleichen Leistungen teil, so liegt dennoch keine Vorbefassung im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung vor. Das hat die Vergabekammer Bund entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Die Vergabekammer Berlin hat in ihrem Beschluss vom 13.07.2021 (Az.: VK B 2-12/21) die Anforderungen an die Preisprüfung konkretisiert. Der Entscheidung lag ein EU-weites Vergabeverfahren zugrunde, bei dem Nebenangebote ausdrücklich zugelassen …
[weiterlesen]Ein elektronisches Absageschreiben darf in das persönliche Postfach des Bieters auf der Vergabeplattform versandt werden. Es ist wirksam und genügt den Formanforderungen. Das hat die Vergabekammer Saarland entschieden (Az.: 1 …
[weiterlesen]Die Praxisgruppe „Öffentliche Aufträge und Vergabe“ bietet ihre Vortragsreihe zu aktuellen und praxisrelevanten Fragen des Vergaberechts nun wieder auch mit der Möglichkeit einer Präsenzteilnahme an. Behandelt werden im 2. Halbjahr …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an Eignungskriterien in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber weiter konkretisiert: Die Eignungsanforderungen dürfen nicht so hoch sein, dass sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 22.04.2021 (Az.: C-537/19) die Grenzen der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverträgen konkretisiert. In dem vorliegenden Fall hatte eine große kommunale Hausverwaltung einen Mietvertrag …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Voraussetzungen und Anforderungen an die vergaberechtsfreie, so genannte horizontale Zusammenarbeit, weiter konkretisiert (Az.: Verg 25/18 vom 03.02.2021), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im …
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