Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, einen unterlegenen Bieter vor einem sinnlosen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer zu schützen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor (Az.: Verg 5/20 …
[weiterlesen]Immer wieder kommt es vor, dass öffentliche Auftraggeber begonnene Vergabeverfahren beenden wollen. Nach den Vergabevorschriften darf in bestimmten Fällen das Vergabeverfahren berechtigt aufgehoben werden. Darüber hinaus ist ein Auftraggeber aber …
[weiterlesen]Ist ein Angebot widersprüchlich, müssen öffentliche Auftraggeber sich zunächst darum bemühen, diese aufzuklären, bevor sie das Angebot ausschließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschieden (Az.: 6 A 954/17 vom 20.10.2020). …
[weiterlesen]Die Eignung eines Bieters für die erforderliche Leistungsfähigkeit darf nur an Kriterien gemessen werden, die in den Vergabeunterlagen festgelegt sind oder sich zwingend daraus ergeben. Das geht aus einem Urteil …
[weiterlesen]Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue Fassung gilt ab dem 01.01.2021. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem …
[weiterlesen]Der Auftraggeber muss nicht die Kosten für ein privates Gutachten erstatten, das der Auftragnehmer veranlasst hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VII ZR 10/17 vom 22.10.2020). Nach …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) an unionsrechtliche Vorgaben vorgelegt. Die Neuregelung sind notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli vergangenen …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich abermals mit den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) befassen. Nachdem das Gericht in Juli 2019 die HOAI als unionsrechtswidrig erklärt hatte, …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber sind auch in Zeiten der Corona-Krise angehalten, Bauaufträge zu vergeben und Projekte voranzutreiben. Allerdings können Auftragnehmer immer öfter Terminvorgaben auf der Baustelle nicht einhalten, weil ihnen das Personal …
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