In Rheinland-Pfalz sollen Windenergieanlagen künftig einfacher und schneller genehmigt werden. Deshalb werden für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und nicht mehr – wie bisher – die kreisfreien Städte …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Tobias Roß ist als Experte vom Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Brandenburgischen Landtags am 3. Mai 2023 angehört worden. Die Anhörung betraf die geplante Änderung des Brandenburgischen …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung (DFS) reduziert die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer. Das gilt für 39 von insgesamt 40 bodengebundenen Navigationsanlagen. Wie die DFS weiter mitteilt, …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg soll die Errichtung von PV- und Windenergieanlagen auf und in der direkten Umgebung von Denkmälern deutlich erleichtert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes hat die …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat in zwei delegierten Rechtsakten Kriterien für die Definition und Produktion von grünem Wasserstoff vorgelegt. Sie sind die Basis dafür, dass Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit …
[weiterlesen]Ein hochaktuelles Thema hatte das Forum Energierecht des renommierten Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER) für seine Veranstaltung am 15. Februar 2023 in Düsseldorf gewählt: Es ging um den beschleunigten Ausbau …
[weiterlesen]Ein neuer Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen bringt erhebliche Erleichterungen für den Windkraft-Ausbau insbesondere im Wald. So können künftig Windenergieanlagen auf so genannten …
[weiterlesen]Den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern können Bundesländer nicht pauschal verbieten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Regelung im Thüringer Waldgesetz, mit der jeder Bau von Windenergieanlagen verhindert wird (§10 Abs. …
[weiterlesen]Der Bayerische Landtag hat eine teilweise Abkehr von bisherigen Abstandsregelung für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung beschlossen. Die Änderung wird am 16. November in Kraft treten und die Flächenkulisse für Windenergie zumindest …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer mehr als halbieren. Derzeit wird für jedes Doppler-Drehfunkfeuer überprüft, ob betriebliche Gründe dagegen sprechen. …
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