Im Zuge einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung sind Anbieter von E-Mail-Diensten dazu verpflichtet, die IP-Adressen der betroffenen Nutzer zu speichern und herauszugeben. Diese Pflicht trifft auch Anbieter, die ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell …
[weiterlesen]Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und andere Kläger der öffentlichen Hand können sich auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen. In Brandenburg darf die von einer Gemeinde betriebene Wohnungsbaugesellschaft deshalb nicht mehr zu verjährten Anschlussbeiträgen …
[weiterlesen]Potsdam wird die Rückzahlung anteiliger Kita-Beiträge übernehmen, die Eltern von ca. 18.000 Kindern in den Jahren 2015 bis 2018 rechtswidrig zuviel zahlen mussten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt am …
[weiterlesen]Die Rechtsanwälte Dr. Dominik Lück und Dr. Benjamin Grimm, LL.M. (Dublin), sind zum Jahresbeginn zu assoziierten Partnern der Partnerschaftsgesellschaft DOMBERT Rechtsanwälte ernannt worden. Beide Anwälte haben bereits seit mehreren Jahren als …
[weiterlesen]In einem Konkurrentenrechtsstreit um die Berufung eines Professors an einer Hochschule hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass dessen Ernennung durch die Hochschule rechtswidrig war (Az.: 4 N 2.16 vom …
[weiterlesen]Die Besoldung der Beamten und Richter in Brandenburg ist in den Jahren 2004 bis 2016 zu niedrig gewesen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgrund einer Klage eines Richters der …
[weiterlesen]Die seit 1. 1. 2018 im Land Berlin geltenden Beschränkungen für Zuzahlungen von Eltern zur Kindertagesbetreuung sind verfassungswidrig und unwirksam. Das will jetzt ein Träger von vier Kindertagesstätten in Berlin …
[weiterlesen]Mit Beschluss vom 06.12.2018 hat das Verwaltungsgericht Greifswald dem Wissenschaftsministerium Schwerin untersagt, den am 19.06.2018 gewählten Bewerber zum Kanzler der Hochschule Stralsund zu bestellen (vgl. Beschl. v.06.12.2018 – 6 B 1091/18 HGW). Der Erweiterte Senat der Hochschule hatte einen auswärtigen Bewerber der amtierenden Kanzlerin, …
[weiterlesen]Zum 1. Januar 2019 wird das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Kraft treten; der Bundestag hat am 14.12.2018 den Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet und …
[weiterlesen]Die Verordnung für die Ladenöffnungen am ersten und dritten Adventssonntag 2017 im Leipziger Zentrum war rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Revision der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (Az.: …
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