Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) im Land Brandenburg ist teilweise unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht zugelassen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des OVG …
[weiterlesen]Wer nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hat weder einen Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall während der Quarantäne, noch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Für die Verlängerung der Betriebsdauer müssen die Betreiber einer Mülldeponie keine neue Genehmigung beantragen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-43/21 vom 02.06.2022). Es ging in dem …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will Kommunen im Rahmen der E-Mobilität stärker fördern. Das betrifft ab sofort sowohl die Beschaffung von PKWs mit elektrischem Antrieb der Fahrzeugklassen M1 …
[weiterlesen]Ihre gute Ausdauer haben die Läuferinnen und Läufer aus der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte am 31. Mai 2022 unter Beweis gestellt. Gemeinsam haben sie am Potsdamer Firmenlauf teilgenommen. Die fünf Kilometer …
[weiterlesen]Seit dem 1. Juni 2022 ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als freier Mitarbeiter (Of Counsel) für die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte tätig. Domgörgen ist Ende Februar 2022 …
[weiterlesen]Einen Zuschuss zu ungedeckten Personalkosten können Kita-Träger von den Trägern der Jugendhilfe nur verlangen, wenn die Beschäftigten nach den entsprechenden Regeln des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eingruppiert worden sind. …
[weiterlesen]Auch im Land Brandenburg müssen Windenergieanlagen jetzt einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das schreibt das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz vom 20.05.2022 vor, das der Landtag beschlossen hat. …
[weiterlesen]Wenn das Essengeld für die Mittagsverpflegung in einer kommunalen Kindertagesstätte direkt zwischen Eltern und dem Catering-Unternehmen abgerechnet wird, muss die Kommune zuvor die Höhe des Essengeldes festsetzen. Dies entschied das …
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