Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
[weiterlesen]Tesla hat die finale umweltrechtliche Genehmigung für die Giga-Factory in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide erhalten. Am 4.3.2022 wurden Vertretern des amerikanischen Elektroauto-Herstellers der entsprechende Bescheid übergeben. Er sieht zugleich umfangreiche …
[weiterlesen]Städte und Gemeinden können häufig neue Baugebiete nicht ausweisen, weil die benötigten Flächen in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet liegen. Das muss jedoch kein absolutes Hindernis sein, hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VGH) …
[weiterlesen]Auch weiterhin dürfen Personen in Niedersachsen eine Kita nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat einen Normenkontrolleilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen in der Niedersächsischen …
[weiterlesen]Die Schulbegleitung für behinderte Kinder darf nicht ausgeschrieben werden. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: L 9 SO 12/22 B ER vom 26.01.2022). Es …
[weiterlesen]Klassenräume müssen nicht mit Luftfiltern ausgerüstet werden, damit eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad Celsius eingehalten werden kann. Darauf haben Schüler keinen Anspruch, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Az.: 12 …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Die bisherige Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Bestimmung der Gebühren bei der luftrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden (Az.: 7 K …
[weiterlesen]Das Land Brandenburg will Kitas und Kindertagespflegestellen bei der Digitalisierung unterstützen. Nach Maßgabe der „Richtlinie Medien und Digitalisierung Kita“ vom 21. Januar 2022 gewährt es den öffentlichen und freien Trägern …
[weiterlesen]Nehmen auch bisherige Auftragsnehmer an einer neuen Ausschreibung über die gleichen Leistungen teil, so liegt dennoch keine Vorbefassung im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung vor. Das hat die Vergabekammer Bund entschieden (Az.: …
[weiterlesen]