Rundbrief: Ausgabe September 2017
Rundbrief lesen (372KB)
[weiterlesen]Rundbrief lesen (372KB)
[weiterlesen]Landkreise und kreisfreie Städte können den Trägern von Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg nicht vorschreiben, in welcher Höhe sich Eltern an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligen müssen. Das gilt für die …
[weiterlesen]Eine Schule in freier Trägerschaft hat nach dem gegenwärtigen System der Ersatzschulfinanzierung im Land Berlin keinen Rechtsanspruch, an Sonderprogrammen zur Finanzierung öffentlicher Grundschulen einbezogen zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Die Auseinandersetzung um die Errichtung einer Oberstufe (Sekundarstufe II) an der städtischen Eider-Treene-Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning ist beigelegt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in der Berufungsverhandlung die Genehmigung des zuständigen Landesbildungsministeriums …
[weiterlesen]Rundbrief lesen (372KB)
[weiterlesen]Die Klosterschule Roßleben in Thüringen, eine der ältesten überkonfessionellen Privatschulen Deutschlands, erhält bis zum Jahr 2027 einen kommunalen Finanzzuschuss. Nach Vergleichsberechnungen mit den Kosten an einem staatlichen Gymnasium gewährt der …
[weiterlesen]Rückwirkend zum Schuljahr 2013/14 stehen brandenburgischen Ersatzschulen höhere staatliche Finanzierungszuschüsse zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 3 B 4.16). Zugleich erklärte es einzelne Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung vom 17.04.2012 …
[weiterlesen]Die Prüfungsbehörde muss Schadenersatz leisten, wenn in einem berufsbezogenen Prüfungsverfahren der Ausschuss nicht mit der gesetzlichen Mindestzahl seiner Mitglieder entscheidet. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem prüfungsrechtlichen Verwaltungsprozess jetzt …
[weiterlesen]Eltern können Schadenersatz verlangen, wenn die zuständige Kommune ihnen einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt und sie deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
[weiterlesen]Der Landkreis Dahme-Spreewald muss die Durchschnittsätze für die Kita-Finanzierung des notwendigen pädagogischen Personals neu kalkulieren. Die Zuschüsse an die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Gemeinde im Kalenderjahr 2012 seien zu gering …
[weiterlesen]