Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen dürfen öffentliche Auftraggeber ihre Auswahl auf gemeinnützige Hilfsorganisationen beschränken. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor (Az.: VII-Verg28/22 vom 22.03.2023). Es wies …
[weiterlesen]Von Oktober 2023 an sollen für EU-weite Ausschreibungen und Bekanntmachungen nur noch die neuen elektronischen Standardformulare („eForms“) genutzt werden. An einem entsprechenden Referentenentwurf, mit dem die EU-Durchführungsverordnung 2017/1986 vom 11. …
[weiterlesen]Die Kanzlei hat die Stadt Schwarzheide bei dem Vergabeverfahren für den Betrieb des „Leistungszentrums“ Lausitz beraten. Bei dem Projekt handelt es sich um ein bedeutendes Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel in …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine pauschale Schwelle für Preisabweichung verneint, ab der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren für Aufklärung sorgen müssen. Das hat er in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az.: …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Sonderregelungen für den Umgang mit Bau(material)kostensteigerungen und für die Vereinbarungen von Stoffpreisklauseln (Formblätter 225/225a VHB) um weitere sechs Monate bis zum …
[weiterlesen]Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …
[weiterlesen]Nach Auffassung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen fallen unter die Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Beschaffungen im Bereich der kommunalen Energieversorgung. Dabei nimmt das Ministerium Bezug …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an die äußerste Dringlichkeit bei kommunalen Vergaben konkretisiert (Az.: 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022). In dem vorliegenden Fall hatte …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will Kommunen im Rahmen der E-Mobilität stärker fördern. Das betrifft ab sofort sowohl die Beschaffung von PKWs mit elektrischem Antrieb der Fahrzeugklassen M1 …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will Beschaffungen erleichtern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen. Das sieht ein Rundschreiben vom 13.04.2022 mit entsprechenden Hinweisen vor (az.: IB6-206000#010). …
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