Öffentliche Auftraggeber dürfen Rechtsdienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung vergeben, wenn sie im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung zur Abwehr der Corona-Pandemie stehen. Das hat die Vergabekammer des Bundes beschlossen (Az.: VK 2-57/20 …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Anforderung an die vergaberechtsfreie interkommunale Kooperation präzisiert (Az.: C-429/19 vom 04.06.2020). Der Entscheidung lag die Beschwerde eines privaten Entsorgungsunternehmens gegen …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) an unionsrechtliche Vorgaben vorgelegt. Die Neuregelung sind notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli vergangenen …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich abermals mit den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) befassen. Nachdem das Gericht in Juli 2019 die HOAI als unionsrechtswidrig erklärt hatte, …
[weiterlesen]Die Schulen in Deutschland sollen besser mit digitaler Technik ausgestattet werden. Deshalb hat der Bund mit den Ländern den „DigitalPakt Schule 2019-2024“ geschlossen. Innerhalb der je nach Land recht unterschiedlichen …
[weiterlesen]Rundbrief lesen (122KB)
[weiterlesen]Im Unterschwellenbereich müssen Auftraggeber vor Zuschlagserteilung den unterlegenen Bieter nicht informieren. Die Informations- und Wartepflichten aus dem Oberschwellenbereich gelten hier nicht. „Anders als im Oberschwellenbereich kann der Auftrag also nicht …
[weiterlesen]Seit 1. Mai 2020 verstärkt Rechtsanwalt Philipp Buslowicz die Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe. Damit beschäftigen sich in dem Team neben Partner Janko Geßner als Leiter nun vier Associates mit …
[weiterlesen]Öffentliche Auftraggeber sind auch in Zeiten der Corona-Krise angehalten, Bauaufträge zu vergeben und Projekte voranzutreiben. Allerdings können Auftragnehmer immer öfter Terminvorgaben auf der Baustelle nicht einhalten, weil ihnen das Personal …
[weiterlesen]Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt auch Behörden vor große Herausforderungen. Deshalb hat DOMBERT Rechtsanwälte eine zeitweilige Praxisgruppe gegründet, die vor allem öffentlich-rechtliche Aufgabenträger in rechtlichen und administrativen Fragen berät. …
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