Rundbrief: Ausgabe Juni 2020
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[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat in Bayern die Regelungsbefugnis über das Tragen von Dienstkleidung und zum äußeren Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen, insbesondere zur Haar- und Barttracht sowie anderen Erscheinungsmerkmalen, wirksam auf …
[weiterlesen]Berufserfahrungen im EU-Ausland müssen in vollem Umfang angerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt im Fall einer deutschen Lehrerin entschieden, die jahrelang an französischen Schulen tätig war, bevor …
[weiterlesen]Bei schweren Vergehen kann ein Beamter auch ohne Richterspruch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 2 BvR 2055/16 vom 14.01.2020). …
[weiterlesen]Dienstherrn dürfen Beamte, die ohne triftigen Grund vom Dienst fernbleiben, aus dem Dienstverhältnis entfernen. Diese disziplinarische Höchstmaßnahme ist gerechtfertigt, wenn ein schwerwiegendes Dienstvergehen vorliegt, das das Vertrauen des Dienstherren in …
[weiterlesen]Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …
[weiterlesen]Streiten Wissenschaftsministerium und Hochschule um das Vorliegen von Einstellungsvoraussetzungen für eine Professur, leiden darunter nicht nur die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Die Presse kann Auskunft über ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten verlangen. Das hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 3 B 43/29 vom 28.03.2019). So waren einem …
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[weiterlesen]Verfassungstreu und neutral müssen Beamte sein. Auf diese anerkannten Grundsätze wird immer wieder verwiesen, wenn besondere Ausnahmefälle von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Jetzt hat sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann …
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