Rundbrief: Ausgabe April 2018
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[weiterlesen]Dürfen verbeamtete Lehrer streiken? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2018 beschäftigt (Az. BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15). Mit einem Urteil wird aber …
[weiterlesen]Seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 schwelt in Haldensleben in Sachsen-Anhalt ein Streit um die parteilose Bürgermeisterin Regina Blenkle: Kritiker werfen ihr Machtmissbrauch vor, der Stadtrat leitete Anfang 2016 ein Disziplinarverfahren ein. Seit …
[weiterlesen]Dienstherrn können Personen aus einem Beamtenverhältnis entfernen, die Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt aufweisen sowie in der Öffentlichkeit den „Hitlergruß“ zeigen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Polizeikommissars entschieden (Az.: 2 …
[weiterlesen]Darf eine Hochschule den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlern per Satzung die Pflicht auferlegen, ihr Veröffentlichungen nach Ablauf eines Jahres zur kostenfreien Zweitveröffentlichung auf einem Hochschulserver zu überlassen? In einem Rechtsstreit haben …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Besoldung für Beamte des Landes Berlin in zwei Beschlüssen für verfassungswidrig erklärt. Die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen A7 bis A9 seien in den Jahren 2009 …
[weiterlesen]Bewerber für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes müssen mindestens 1,60 m groß sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss vom 29.09.2017 (Az.: 1 M 92/17) entschieden und damit die …
[weiterlesen]Die teilweise Anrechnung einer gesetzlichen Erhöhung des Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren (sog. Konsumtion) verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit zugleich die Entscheidungen …
[weiterlesen]Einige Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin haben in den Jahren 2008 bis 2015 zu geringe Dienstbezüge erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht in einer …
[weiterlesen]Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrig verzögerte Ausführung vorhalten. Das hat das Dienstgericht des Bundes bei dem Bundesgerichtshof …
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